Zum Tag der deutschen Einheit und Grenzüberschreitungen

Waffeneinsatz (i.S.d. WaffG.) gegen friedliche Demonstranten ist eine unglaubliche Grenzüberschreitung. Sitzblockaden sind nach höchstrichterlichen Entscheidungen keine Nötigung, ein solch rabiates Durchgreifen ist also nicht gerechtfertigt. in Stuttgart wird spätestens seit Donnerstag 30. September 2010 unsere Verfassung von der Landesregierung mit Füßen getreten, wer hier noch von demokratischer Legitimierung des Milliardenschwachsinns Stuttgart 21 spricht, hielt wohl auch die DDR für einen demokratischen Rechtsstaat.

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