Den Teufel an den Zaun von Heiligendamm gemalt?

Christian Semler kommentiert in der taz die Razzien gegen G-8-Gegner in Berlin, Hamburg, Bremen und anderen Städten. Anlass der Razzien war ja der „Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung“.

Könnte man oberflächlich zuerst einfach eine Einschüchterungstaktik gegen potentielle Gegener dieses „informellen Treffen“ der G-8-Staatsoberhäupter als Motivation hinter den Razzien vermuten, schwelt tief unten ein weitaus schlimmerer Verdacht: sollten tatsächlich Verfahren nach § 129a StGB – „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ erfolgen, könnte der Staat wohl in Zukunft auch gegen friedliche Gipfelgegner noch einfacher vorgehen, da man diese einfach als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung abstempeln könnte. Protest gegen den Gipfel, in welcher Form auch immer, wäre repressionsfrei wohl kaum noch möglich.

Weht daher der Wind hinter Schäubles „Stasi 2.0“-Bemühungen?

Siehe auch Florian Rötzer: Präventivstaat in Aktion in Telepolis

2 Gedanken zu „Den Teufel an den Zaun von Heiligendamm gemalt?

  1. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,484785,00.html

    check that out – der staat kassiert namenslisten von einem professor der als demonstrant unter bildung einer terroristischen gruppe verdächtigt wird und nun dürfen alle diese studenten befürchten besuch zu bekommen vom staatsschutz / ….
    ich frag mich ja wann die endlich anfangen offiziell das stasihandbuch 2.0 zu verkaufen, dann wissen wir wenigstens was die vorhaben…:???::mad::mad::mad::mad:

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