Blasphemieparagraf abschaffen [Update]

„Der Terror der jüngsten Tage in Frankreich hat erneut deutlich gemacht, dass nicht Kunst und Meinungsfreiheit unsere Gesellschaft bedrohen, sondern religiöser Fanatismus und eine Geisteshaltung, die eigene religiöse Werte und Gefühle über die Grundrechte auf Leben und Menschenwürde stellt.“

Mit diesen Worten leitet Nils Opitz-Leifheit seine Pressemitteilung für den Bundessprecher/innenkreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD ein. Die Laizistischen Sozis fordern – wie derzeit immer mehr Leute – die Abschaffung des sogenannten Blashemie- oder GotteslästerungsParagrafen, den §166 des Strafgesetzbuchs über die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Auch wenn die kriminalpolitische Aussage des Paragrafen „jetzt nicht überragend“ sei, wie ein Sprecher des Justizministeriums in der Bundespressekonferenz gegenüber Tilo Jung zum Ausdruck gebracht hat, halte ich die Forderung nach Abschaffung dieses Paragrafen durchaus für sinnvoll.

Ebenfalls für die Abschaffung spricht sich Michael Schmidt-Salomon aus, der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. „Der öffentliche Friede wird nicht durch Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können“, so Schmidt-Salomon.

Wenn sich jetzt aber vor dem Hintergrund der Morde an den Charlie-Hebdo-Redakteuren Politiker von CDU, CSU und SPD dafür einsetzen, die Blasphemiegesetzgebung hier gar zu verschärfen, finde ich das ziemlich geschmacklos und widerlich, mindestens so widerlich, wie die Instrumentalisierung der Morde für eine tiefgehende Verschärfung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze, wie etwa der verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Vorratsdatenspeicherung, die nichts anderes darstellt als die gesamte Bevölkerung unter dauerhaften Generalverdacht zu stellen.

[Update vom 2015-01-19:] „Unentbehrliche Voraussetzung für das Aufblühen der Menschheit“ – die 2014 von der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) verabschiedete Oxford-Deklaration zur Gedanken- und Meinungsfreiheit

3 Gedanken zu „Blasphemieparagraf abschaffen [Update]

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