Die gruselige Koalition

Die linientreue Presse schreibt und kommentiert sie schon herbei: die sogenannte große Koalition scheint schon fast beschlossene Sache zu sein. Dabei wird sie wohl vor allen eines werden, eine gruselige Koalition. Schwarz-Rot hätte eine Mehrheit, mit der sogar die Verfassung geändert werden könnte und das Häufchen Opposition aus Linke und Grüne  wäre quasi zahnlos, da noch nicht einmal ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden könnte. Wobei von den Grünen meiner Meinung nach wohl sowieso nicht viel erwartet werden kann, diese haben ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD schon mehrfach Merkels schädliche Austeritätspolitik unterstützt. Oder denken wir an den Spruch des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der in Bezug auf den mutmaßlich größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte, Stuttgart 21, im Anschluss an  die sogenannte Volksabstimmung zu diesem Thema  meinte „Dr Käs isch gessa“. Doch kann man Betrug wirklich demokratisch legitimieren? 

Besonders verwerflich finde  ich allerdings die Tatsache, dass die SPD-Führung die Chance, gemeinsam mit Linken und Grünen viele  ihrer angeblichen Politikziele  in die Tat umzusetzen, einfach in den Wind schlägt. Doch ich erinnere mich in diesem Zusammenhang noch gut an die letzte „große Koalition“.  Zentrales Thema im SPD-Wahlkampf vor jener Wahl war die Verhinderung der sogenannten Merkelsteuer, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18%. Und was machen SPD und CDU in der großen Koalition? Sie erhöhen die Mehrwertsteuer – sogar auf 19%. Ich will mir gar nicht ausmalen, was Merkel mit Hilfe der SPD dieses mal alles als alternativlos verkaufen und letztendlich in die Tat umsetzen wird. Deutschland im Herbst 2013 – mir gruselt. Auch ohne Halloween.

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