Heuchelei im Umgang mit der Linken

Auch ich habe meine Probleme mit der sogenannten Linken, vor allem gegen ihre weltfremden Forderungen. In der Öffentlichkeit schreien sie zum Beispiel gerne „weg mit Hartz IV“, ohne Alternativen zu benennen. Doch ein Blick auf die Website der Linken zeigt ein anderes Bild, dort wird „die sofortige Anhebung von Hartz IV“ gefordert, also etwas ganz anderes als die Abschaffung. Auch die SED-Vergangenheit vieler Mitglieder stößt mir persönlich sauer auf. Doch ähnliches trifft ja auch für die von CDU und FDP assimilierten „Blockflöten“ zu.

Doch wenn man sich nun die aktuelle Aufregung über angebliche DDR-Sympathisanten anschaut, so ist das für mich in Anbetracht der politischen Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland pure Heuchelei. Wenn man sich nur mal anschaut, wie unser Rechtsstaat quasi ausser Kraft gesetzt wurde, um für den G8-Gipfel in Heiligendamm den „präventiven Sicherheitsstaat“ umzusetzen, kann man jegliche DDR-Verharmlosung und -Verniedlichung doch nicht wirklich als Bedrohung sehen. Die Realität des Jahres 2008 ist schon weiter. Auch weiter als George Orwell es sich für sein Buch „1984“ vorstellen konnte, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder die angedachte Weiterverwendung von TollCollect-Daten.
„Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen.” So der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Meiner Meinung nach ist unser Staat auf dem besten Weg, dies zu tun. Schuld daran sind nicht ominöse DKP-Mitglieder auf „Linke“-Landeslisten, sondern amtierende Politiker.

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