Christian Semler kommentiert in der taz die Razzien gegen G-8-Gegner in Berlin, Hamburg, Bremen und anderen Städten. Anlass der Razzien war ja der „Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung“.
Könnte man oberflächlich zuerst einfach eine Einschüchterungstaktik gegen potentielle Gegener dieses „informellen Treffen“ der G-8-Staatsoberhäupter als Motivation hinter den Razzien vermuten, schwelt tief unten ein weitaus schlimmerer Verdacht: sollten tatsächlich Verfahren nach § 129a StGB – „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ erfolgen, könnte der Staat wohl in Zukunft auch gegen friedliche Gipfelgegner noch einfacher vorgehen, da man diese einfach als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung abstempeln könnte. Protest gegen den Gipfel, in welcher Form auch immer, wäre repressionsfrei wohl kaum noch möglich.
Weht daher der Wind hinter Schäubles „Stasi 2.0“-Bemühungen?
Siehe auch Florian Rötzer: Präventivstaat in Aktion in Telepolis