Der Untergang der Republik?

Es brennt doch wirklich bald an allen Ecken und Enden in unserer „Bananenrepublik mit schlechtem Wetter“, wie sie ein kluger Kopf einmal genannt hat: Da hört man von Ministeriumsmitarbeitern, die gleichzeitig auf den Gehaltslisten der Industrie stehen in derem Sinne tatkräftig an der Ausarbeitung von Gesetzen mitwirken, was dazu führt, dass sogar wörtliche Formulierungen von Firmenvorschlägen in Gesetzestexten einfließen (das TV-magazin Monitor berichtete). Von Lobbyismus kann bei dieser Art von Einflussnahme keine Rede mehr sein, das ist offene Steuerung des Staates durch die Industrie.

Dass in Deutschland ausserdem Wahlcomputer zugelassen sind, die dem Wahlbetrug Tür und Tor öffnen (wie der CCC aufzeigte), ist gerade in dieser von Korruption so durchwachsenen Politiklandschaft durchaus von höchster Brisanz und Bedenklichkeit. Deshalb werde auch ich die Online-Petition gegen den Einsatz von Wahlgeräten unterzeichnen. (via Spreeblick)

Die Überschrift und einleitenden Worte mögen hart klingen, doch ich sehe in letzter Zeit wirklich wenige (keine?)  Anhaltspunkte, die mich davon überzeugen würden, dass wir uns in Richtung einer gerechteren Gesellschaft entwickeln.

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