Anfang November wurde, wie vielleicht bekannt, in Tübingen ein Student wegen Tragens eines gefährlichen Buttons (es handelte sich um ein durchgestrichenes Hakenkreuz, vgl. Abbildung beim Schwäbischen Tagblatt) zu einer Geldstrafe verurteilt (Hintergrunde zur strafrechtlichen Relevanz z. B. bei Lawblog, zur speziellen Situation in Tübingen bei der taz). Eine ziemlich fragwürdige Aktion der Tübinger Staatsanwaltschaft, auch wenn ich zugeben muss, dass das verurteilte Symbol in seiner Anmutung wirklich sehr nah an die Original-Nazi-„Ästhetik“ kommt, was ich ein wenig bedenklich finde. Die Anti-Haltung wird durch den roten Balken zwar deutlich, trotzdem wird mit dem Nazi-Design gespielt. Meine Meinung zu unnötig zur Schau gestellen Hakenkreuzen habe ich ja bereits an anderer Stelle dargelegt.
Anders verhält es sich dagegen bei dem durch eine Faust zerschmetterten Hakenkreuz dieses „Gegen-Nazis“-Motives, welches ich zugegebenermassen in meiner Jugend (jaja…) auch am Revers meiner punkigen Lederjacke trug, bis es mir mal von einem rechten Idioten abgerissen wurde (nicht bei einer Demo, sondern nachts am Bahnhof Stadtmitte in Stuttgart. Weiter ist dann, vielleicht zum Glück, nichts passiert, doch das ist eine andere Geschichte).
So bedenklich das Tübinger Urteil ist, taucht es nun in einem anderen Zusammenhang wieder auf: das gleiche Motiv, wie das durch den Tübinger Studenten verwendete, ist auch in mehrerern Fernsehspots der Kampagne „Du bist Deutschland“ zu sehen, weshalb nun drei Mitglieder des Tübinger Clubs Zátopek Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Kampagne gestellt haben. Ich bin gespannt, ob sich die Staatsanwaltschaft Tübingen hierzu äussert, oder ob dort mit zweierlei Maß gemessen wird.
(gefunden, unter anderem bei Kommunikationsguerilla)
Für einige Aufregung sorgte in einem ähnlichen Zusammenhang ja auch die Feststellung, dass der tumbe Slogan „Du bist Deutschland“ nicht notwendigerweise auf dem Mist der beteiligten Werbeagenturen gewachsen ist, worauf ich hier aber nicht näher eingehen möchte. (Update 24.11.2005 – 11:51) Oder doch?
Eine Antwort auf „Man darf gespannt sein…“
Zu Du bsit Deutschland hatte ich ebenfalls eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht, u.a. auch deshalb,weil ich selbst ebenfalls eine Anklage-die dirtte in 2 JAhren- wegen verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von eben dieser Staatsanwaltschaft am HAls habe und erstinstanzlich bereits verurteilt wurde.
Nun begab es sich-ganz zufällig- dass dieselbe Staatsanwältin, die die Anklage gegen mich vehemnt vertritt, auch der Strafanzeige gegten Du bsit Deutschland keine Folge gegeben hat. Die Bergündung liest sich genau wie die Begründung meiner Verurteilung, nur unter anderem Vorzeichen, dass eben die Symbole in meinem Fall strafbar seien und im Falle der kapitalistisch nationalistischen Kampagne nicht. Klar doch, dass ich Beschwerde beim Gneralstaatsanwalt eingelegt habe, wobei ich nicht mit einer Anklage rechne,mich interessiert die Begründung einer weiteren Nichtfolgegabe. Denn tatsächlich bedient sich die Kampagne eines NSDAP Slogans “ Denn Du bist Deutschland“ mit einem Bildnis Adold Hitlers auf einem von uníformierten Nazischergen getragenen Banner, das auch im Netz zu finden ist. Und dass die Kampagne einen neuen Nationalismus anstossen will, bestreitet ja ebenfalls niemand. Wenn die Staatsanwältin dann betont, dass die Kampagne keinen gewerblichen Hintergrund habe, irrt sie ebenfalls gewaltig. Die Agentur hat sicher reichlich Kohle gemacht und die Medienunternehmen,die die weiteren „Kosten“ in Form unbezahlter Annoncen und TV Spots grosszügig auf sich nehmen, erhoffen sich einen unbezahlbaren Gewinn an Prestige und selbstredend Einfluss in Politik und Wirtschaft. Auch die unreflektierenden,dumpfbackigen Supporter dieser nationalkapitalistischen Kampagne sonnen sich im Lichte dieses Glanzes, der allerdings ganz schnell Flecken zeigte. Dass die gesamte Kampagne im Stile einer Leni Riefenstahl mit Blut und Boden triefenden „künstlerischen“ Aussagen ein auch im tausendjährigen Reich gepflegtes Heimatbild zeichnen und damit an niedere Instinkte gerade bei unreifen, unreflektierenden Jugendlichen appeliert, macht die Sache so perfide. Niemand will sich freiwillig ausgrernzen, auch nicht die als Punks oder Grufties verkleideten Jugendlichen, sie fühlen sich ausgegrenzt, weil sie anders denken, weil sie nicht mitansehen können oder wollen, wie die Altvorderen sich mit Ellbogen auf Kosten Anderer ihre heile Welt basteln, wie die Kriminalität im Lande ungeniert wächst, man gar nicht mehr unterscheiden kann zwischen mafiösen Strukturen und einwandfreien Grossunternehmen. Wie sich Politiker, an die man noch geglaubt hatte, kurz nach dem Ausscheiden aus dem Amt offenbar bedingungslos an Unternehmen der organisierten Kriminalität verdingen, wie Politiker aller coleur die Verfassung permanent mit Füssen treten, wie rechtsradikale Aufmärsche von Hhundertschaften der Polizei geschützt ablaufen und „linksorientierte“ Gegendemonstranten durch agent provocateurs der Polizei und des Staatsschutzes zu rechtswidrigen HAndlungen aufgestachelt werden, um dann mit unvorstellbarer Brutalität die „linksradikale “ Gegendemonstration auflösen zu können.
Über all dies will die Kampagne ein Samtmäntelchen hängen, einlullen und göeichzeitig ausrufen, seid euch nicht zu schade, im Stile von Zwangsarbeitern eure „Ehre“ mit 1.- Euro Jobs zur Gesundung unserer aller Wirtschaft zu erhalten. Zum Dank streicht dann Daimler kurz mal 16000 weitere Stellen, die Telefongesellschaft droht mit Abwanderung ,wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, die Energiekonzerne drehen an der Preisschraube und die Politik hat nichts besseres zu tun, als damit den Atomausstieg zu diffamieren. WÄren nicht auch kommunale Betriebe von den Preistreibereien betroffen, kein Politiker wäre auf die Idee gekommen, diese Preistreibereien anzuprangern.
Der Kampf muss weitergehen, auch, um die marode Struktur der Justiz offen zu legen,denn die Kampagne gegen antifaschistische Symbolik wurde ja nicht plötzlich von einem unbedarften Polizeibübchen losgetreten, sondern bewusst gesteuert. Und die konzentrierte Abwicklung der Beschlagnahmerechtfertigung und Hauptverhandlung ausserhalb der normalen Geschäftsordnung des Amtsgerichts spricht für sich.