Archive for Oktober, 2010

Zum Tag der deutschen Einheit und Grenzüberschreitungen

Sonntag, Oktober 3rd, 2010

Waffeneinsatz (i.S.d. WaffG.) gegen friedliche Demonstranten ist eine unglaubliche Grenzüberschreitung. Sitzblockaden sind nach höchstrichterlichen Entscheidungen keine Nötigung, ein solch rabiates Durchgreifen ist also nicht gerechtfertigt. in Stuttgart wird spätestens seit Donnerstag 30. September 2010 unsere Verfassung von der Landesregierung mit Füßen getreten, wer hier noch von demokratischer Legitimierung des Milliardenschwachsinns Stuttgart 21 spricht, hielt …