(Bild: Dataloo)
Nachdem die Bundesregierung – allen voran Innenmisiter Wolfgang Schäuble (noch so ein Sohn der Baden-Württembergischen CDU), aber auch Genossin Zypries – gerade am totalitären Überwachungsstaat zu arbeiten scheint, wird nun auch ein rechtsstaatlich völlig indiskutables Gefängnis wie das der Amerikaner in Guantanamo, für Deutschland immer denkbarer, denn Schäuble sieht den Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen „den Terror“ nicht gegeben. Da hat dann auch der schwachsinnige Spruch, „Wer unschuldig ist, hat ja eh nichts zu befürchten“, vollends seine Berechtigung verloren.
Ich fürchte wirklich, der „Big Bang“ wird bald kommen, ein grosser Anschlag in Deutschland, dem dann im Gegensatz zu den Kofferbombern vom letzten Sommer (deren Hintermänner auch noch nicht bekannt sind, ein nachrichtendienstlicher Hintergrund wird zumindest vermutet), auch Menschen zum Opfer fallen werden. Denn Schäuble braucht langsam handfestere Argumente für seine immer unverhältnismässigere Politik im Kampf gegen die Bevölkerung den ausgedachten Terror. Irgendwer wird schon dafür sorgen.
[Update, 13:50] Schäubles Menschenbild wird auch sehr schön an folgendem Satz deutlich: „Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen“. Er sieht also nur in jedem elften Menschen einen „Unschuldigen“, die anderen zehn sind für ihn erst mal Terroristen. Das muss man sich mal vorstellen…
Weitere Links:
Mein-Parteibuch.com: Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig
Duckhome: Nix Stasi 2.0 – Schäuble will die Diktatur